Ampelpiraten ist der Name der verkehrspolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei G�ttingen.

Wir haben uns 2014 gegr�ndet. Hintergrund war vor allem die ausnehmend schlechte Verkehrspolitik der Stadt.
Bis dahin war Verkehrspolitik in der Stadt noch gar kein Begriff. Man betrachtete die Steuerung des Verkehrs in einer Gro�stadt als laufendes Gesch�ft der Verwaltung, das von politischen Parteien nicht beeinflusst werden konnte.

Erst nachdem die Piratenpartei G�ttingen sich ab 2014 zunehmend �ffentlich zu verkehrspolitischen Themen �u�erte und Fehlplanungen und Fehlentwicklungen anprangerte, setzte ganz langsam ein Umdenken ein. 2016 wurde seitens der Gr�nen und der Piraten erfolglos versucht, einen Verkehrsausschuss im Rat einzurichten. CDU und SPD votierten dagegen.
Die Zahl der verkehrspolitischen Antr�ge nahm nach 2016 immer weiter zu und verteilte sich auf mehrere Aussch�sse, wobei es nicht gelang, deren Zust�ndigkeiten zu definieren und diese Definitionen einzuhalten. Es schien eher so, dass die Verwaltung versuchte, die unangenehmen Themen dort zu behandeln, wo sie weniger Widerstand kritischer Parteien erwartete.

Unsere bisherige Arbeit zum Thema Verkehr ist hier chronologisch zusammengestellt.
Allerdings sind dort nur Arbeiten des Piraten-Kreisverbandes enthalten. Arbeiten im Rahmen der Ratsarbeit nach November 2016 sind dort nicht enthalten.

Antr�ge, Anfragen und Pressearbeit der PIRATEN im Rat der Stadt G�ttingen (Bereiche Verkehrs-, Bau- und Umweltpolitik)

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 24.10.2019: Antrag: "Fahrbahn�berg�nge von Hauptstra�en auf Nebenstra�en ohne harten Bordstein"
Thema: Dass Nebenstra�en von Hauptstra�en mit Bordsteinen abgesetzt werden, kommt erst seit etwa 2005 vor, danach immer h�ufiger. Die Bordsteine sind f�r Zweir�der gef�hrlich, es besteht Sturzgefahr. Die Verwaltung ignorierte jahrelang stoisch alle Beschwerden. Am 24.10.2017 hatte es eine Debatte im Umweltausschuss dazu gegeben und die Verwaltung hatte zugesagt, dies in Zukunft zu unterlassen - aber sie hatte es am 24.10.2017 nicht eindeutig genug protokolliert. 2019 wurden wieder Nebenstra�en mit Bordsteinen Versehen.
Ergebnis: Die Abgeordneten des Bauausschusses, der f�r die bauliche Umsetzung zust�ndig war, hatten die Zusage im Umweltausschuss nicht mitbekommen und konnten es nicht pr�fen. Am 24.10.2019 ging die Debatte von vorne los. Niemand wusste Bescheid und am Ende wurde alles zur�ck in den Umweltausschuss �berwiesen, wo ein Grundsatzbeschluss gefasst werden sollte. Dieser bekam das nicht mit und daher kam es dort nie auf die Tagesordnung.

F. Welter-Schultes: Rat 13.09.2019: Antrag: "�berdachung des Radweges an der Robert-Koch-Stra�e"
Thema: �berdachung des Radweges an der Robert-Koch-Stra�e, mit Gr�ndach, auf dem Dach Solaranlagen.
Ergebnis: Der Antrag ohne jede Debatte oder �ffentliche Stellungnahme von allen anderen Abgeordneten au�er Edgar Schu (Linke) direkt abgelehnt.

F. Welter-Schultes: Rat 13.09.2019: Antrag: "Fu�g�ngerampeln mit G�nseliesel-Motiv"
Thema: G�ttinger Ampeln mit G�nseliesel-Motiv ausstatten.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, nur die FDP und ein Abgeordneter der Linken stimmten daf�r. G�nseliesel-Ampeln wurden eingef�hrt - allerdings nur in Monheim am Rhein (Juni 2020).

F. Welter-Schultes: Rat 13.09.2019: Antrag: "R�cknahme der Bettelampelschaltungen in G�ttingen"
Thema: Abschaffung der Bettelampeln, verl�ssliche Gr�ngabe mit den parallel bei Gr�n fahrenden Autos. Maximale L�nge der Gr�nphase f�r Fu�g�nger in G�ttingen.
Ergebnis: L�ngere Debatte im Rat, danach wurde der Antrag in den Umweltausschuss �berwiesen. Dort wurde abgelehnt, etwas zu �ndern - die Umstellung von weiteren Ampeln auf Bettelampelfunktion wurde vom Ausschuss mehrheitlich akzeptiert. Der Vorschlag, einen Arbeitskreis einzurichten und sich die einzelnen Ampeln genauer anzuschauen, wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt - die Abgeordneten hatten keine Kapazit�ten frei f�r diese Arbeit. G�ttingen hat im deutschlandweiten Vergleich extrem kurze Gr�nphasen f�r Fu�g�nger - auch das wird so bleiben.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 05.09.2019: Antrag: "Ver�nderungssperre f�r das ehemalige Sparkassen-Areal (Bebauungsplan Nr. 248)"
Thema: Ver�nderungssperre f�r das ehemalige Sparkassen.Areal am Markt, und bessere Information der B�rger.
Ergebnis: Lange Debatte", bei der sich im Anschluss, im Gegensatz zum sonst inzwischen unter dem Vorsitzenden Arnold (CDU) �blich, die B�rger nicht zu Wort melden durften (Sitzungsleiterin Binkenstein (SPD) lie� dies abstimmen, der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen von Gr�nen und Linken abgelehnt) - danach verlie�en B�rger unter Protest den Sitzungssaal. Ver�nderungssperre ging nicht, weil der Investor das, was er realisieren wollte, ohne B-Plan ohnehin nicht realisieren konnte. Es wurde ein weiterer Antrag zur Abstimmung gestellt, eine Informationsveranstaltung durchzuf�hren. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Informationsveranstaltung wurde am Donnerstag 15.12.2019 (HNA-Bericht) durchgef�hrt.

F. Welter-Schultes, T. Wucherpfennig (Antifa-Linke): Umweltausschuss 29.08.2019: Antrag: "Schnelle Fu�g�nger-Gr�ngabe bei Bedarfsampeln der Geismar Landstra�e"
Thema: Schneller Gr�n f�r Fu�g�nger an einer Bedarfsampel an der Geismar Landstra�e (H�he Mageburger Weg).
Ergebnis: Die Ampel wurde nach einer Pr�fung umgestellt, bei erstem Dr�cken 6 Sekunden, bei zweiter Bet�tigung 40 Sekunden. Die Pr�fung hatte Wartezeiten von mehr als 2 Minuten best�tigt.

F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 29.08.2019: Anfrage: "Fichtenbest�nde im G�ttinger Wald" und Antwort der Verwaltung.
Thema: Wieviele Fichten im G�ttinger Wald noch stehen.
Ergebnis: Es gab 2019 noch vereinzelte Fichtenbest�nde im G�ttinger Wald, die in einer Karte eingetragen wurden. 2010 gab es noch 3,4 % Fichte, nach Borkenk�ferbefall und Harvestereinsatz gibt es nach 2018 keine fl�chigen Fichtenbest�nde mehr.

SPD, F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 28.05.2019: Antrag: "Busanbindung zum Kehr"
Thema: Zum Kehr sollen Busse fahren, und es soll etwas gegen den zunehmenden Autoverkehr getan werden.
Ergebnis: Zum Busverkehr hat die Verwaltung einen Vorschlag ausgearbeitet, den die G�VB umsetzen kann - allerdings nicht im Corona-Jahr 2020. Zu Regulierung des Pkw-Verkehrs gab es keinen Vorschlag, im Gegenteil. In der ersten Woche des Corona-Lockdowns nach dem 8. M�rz 2020 wurde der obere Teil der Bismarckstra�e saniert und so ausgebaut, dass Autos noch schneller und bequemer dort hochfahren k�nnen.

F. Welter-Schultes: Rat 17.05.2019: Antrag: "Merkelstra�e und Friedl�nder Weg werden Einbahnstra�en"
Thema: Merkelstra�e und Friedl�nder Weg werden Einbahnstra�en in gegenl�ufiger Richtung, beide mit ausreichend breiten Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten. F�r eine sichere Radverkehrsf�hrung zwischen Geismar und der Nordstadt, die anders nicht m�glich ist.
Ergebnis: Als einzige Partei �u�erten sich die Gr�nen im Rat zu dem Antrag, und lehnten es ab, der Ma�nahme eine h�here Priorit�t zuzuweisen als den Ma�nahmen im Klimaplan Verkehr. Die Umgestaltung der Hannoverschen Stra�e sei wichtiger. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss �berwiesen, wo er nie auf die Tagesordnung kam.
Die Verwaltung plant eine Sanierung der Merkelstra�e, allerdings kommen auch hier Forderungen nach einer Einbahnstra�e und Proteste gegen Ausbaubeitr�ge. Im Sommer 2020 wurden erst der Friedl�nder Weg und dann die Merkelstra�e wegen Bauarbeiten wochenlang komplett f�r den gesamten Autoverkehr gesperrt - es fiel kaum auf. In der Merkelstra�e gab es eine undurchdachte Umleitung durch zugeparkte enge Wohnstra�en (Beethovenstra�e, H�ndelstra�e) - nach ein paar Tagen fuhr dort kaum noch jemand lang. Man fragte sich, wo der ganze Verkehr pl�tzlich war. Der Feldversuch zeigte: ein System aus zwei Einbahnstra�en w�rde sich gut einpassen.

F. Welter-Schultes: Rat 17.05.2019: Anfrage: "Baupl�ne f�r das Areal der ehemaligen Sparkasse am Marktplatz" und Antwort der Verwaltung.
Thema: Etliche Fragen, wie es weitergehen soll mit der Hanseatic Group am Marktplatz.
Ergebnis: Bislang keine Bauvoranfrage. B�rgerbeteiligung ist wenig erw�nscht und beschr�nkt sich nach dem Verst�ndnis der Verwaltung darauf, die B�rger hinterher dar�ber zu informieren, was entschieden wurde, kurz bevor die Planungen umgesetzt werden.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 09.05.2019: Antrag: "Einrichtung eines Zebrastreifens am Rosdorfer Weg (Leinebr�cke)"
Thema: Am Rosdorfer Weg soll ein Zebrastreifen ostseitig der Leinebr�cke eingerichtet werden.
Ergebnis: Die Verwaltung sagte verbindlich zu, den Zebrastreifen im Rahmen der Radschnellwegf�hrung durch das Leineviertel einzurichten, und auch mit dieser Ma�nahme die Umbauten zu beginnen. Der Antrag wurde daraufhin zur�ckgezogen. Im Oktober 2020 begannen die Bauarbeiten.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 04.04.2019: Antrag: "Zielorientierte Radverkehrsplanung an der Robert-Koch-Stra�e".
Thema: Keine Kreisel-L�sung an der Robert-Koch-Stra�e, sondern bergab f�hrende Fahrbahnen umwidmen und f�r Radverkehr reservieren, Testphasen mit gelb abmarkierten Fahrbahnmarkierungen. Wenn Ampeln installiert werden, dann sollten Fahrr�der Priorit�t haben und per Induktion gr�n bekommen, so wie an anderer Stelle Autos induktiv gr�n bekommen.
Ergebnis: Im Ausschuss wurde der Antrag bei einer Enthaltung der Linken abgelehnt, wobei Stadtbaurat Thomas Dienberg erl�uterte, dass der Radschnellweg nicht um die Geschwindigkeit des Radverkehrs zu f�rdern, sondern wegen des h�heren Fahrkomforts gebaut worden sei. Anfang 2020 wurde die Ampel-L�sung konventionell ohne Fahrrad-Priorisierung umgesetzt und kurze Zeit sp�ter seitens der SPD schon wieder bereut. Der Radverkehr auf dem Radschnellweg wird seitdem durch die zwei zus�tzlichen Ampeln noch mehr ausgebremst, was auch in den Satirerubriken der Lokalpresse bissig kommentiert wurde.

FDP, F. Welter-Schultes: Bauausschuss 04.04.2019: Anfrage: "Einnahmen durch Stra�enausbaubeitr�ge" und Antwort der Verwaltung, mit Excel-Tabelle, Tabelle zu Fragen 1-3 (Gesamtaufstellung), Tabelle zu Frage 4 (investive Ma�nahmen).
Thema: Gemeinsame Anfrage mit der FDP zu den Einnahmen durch Stra�enausbaubeitr�ge.
Ergebnis: Die Antwort kam am 09.05.2019, relativ ausf�hrlich, auch als Excel-Tabelle. Sie bildete eine wichtige Grundlage im Lauf der Debatte, im Verlauf derer sich zun�chst die CDU, schlie�lich (nach einem gemeinsamen Ratsantrag CDU, FDP und Welter-Schultes) auch die Gr�nen f�r die Abschaffung der als sozial ungerecht empfundenen Stra�enausbaubeitr�ge aussprachen.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 04.04.2019: Anfrage: "Umsetzung des Nahmobilit�tskonzepts S�dstadt 2019" und Antwort der Verwaltung.
Thema: Nachdem der Leinekanalweg asphaltiert worden war, der im Nahmobilit�tskonzept mit Priorit�t 2 von 4 gekennzeichnet war, und 30 weitere Ma�nahmen die 1. Priorit�t hatten, interessierte nun, was jetzt noch alles umgesetzt werden sollte.
Ergebnis: F�r 2019 Sitzm�glichkeiten am FKG, Fahrradstellplatzpr�fung mit CarBikePort im Brauweg, Sitzgelegenheit im Brauweg, und einige nicht benannte Bordsteinabsenkungen.

SPD, CDU, FDP, F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 29.05.2019: Antrag: "Einrichtung einer fu�l�ufigen Querungshilfe (Mittelinsel) an der Reinh�user Landstra�e in H�he der Landwehrsch�nke (Chateau)"
Thema: An der Reinh�user Landstra�e soll am Ortseingang in H�he des Chateau als Querungshilfe f�r Fu�g�nger eine Verkehrsinsel mit Verschwenkung gebaut werden, damit die Autos dort 50 km/h tats�chlich fahren, und nicht mehr 90 km/h.
Hintergrund: Der Ortsrat Geismar hatte sich auf einen FDP-Antrag hin daf�r ausgesprochen, das Ortsschild, das in der N�he der Benzstra�e steht, weiter an den Ortseingang zu versetzen, weil die Autos viel zu schnell fahren. Die Verwaltung hatte das abgelehnt. Recherchen ergaben, dass die Argumentation der Verwaltung v�llig unhaltbar war, und dass nach den bundesweit geltenden Richtlinien die Beh�rden verpflichtet sind, am Ortseingang sogar eine Verkehrsinsel hinzubauen, wenn dort Fu�g�nger die Stra�e queren. FDP, SPD und CDU hatten den Antrag mitgetragen, genau diese Verkehrsinsel zu fordern, sodass er interfraktionell eingereicht werden konnte.
Ergebnis: Der Antrag wurde ohne Abstimmung am 28.05.2019 im Umweltausschuss angenommen. Die Gr�nen im Rat hatten diesen Antrag nicht mittragen wollen, haben ihm aber im Umweltausschuss zugestimmt. Passiert ist seitdem nichts.

F. Welter-Schultes & T. Wucherpfennig (Antifa-Linke): Umweltausschuss 26.03.2019: Anfrage: "Erneute Baum- und Strauchf�llarbeiten am kiesseeseitigen Ascherberg-Waldrand"
Thema: Im Fr�hjahr 2019 wurden erneut schwere Arbeiten mit Kettens�gen im Ascherberg-Wald am Kiessee durchgef�hrt.
Ergebnis: In der Antwort der Verwaltung am 28.05.2019 wird erl�utert, dass B�ume im Sturm umgekippt waren. Es seien keine weiteren Baum- und Strauchf�llungen aus Verkehrssicherungsgr�nden n�tig.

F. Welter-Schultes: Rat 15.03.2019: Antrag: "�berpr�fung der Radverkehrsf�hrung am Globus-Kreisel"
Thema: Jeder Arm am Globus-Kreisel (Lutteranger S�d-Kreisel, Weende) hat eine andere Beschilderung und Regelung des Radverkehrs. Man fragt sich, wer diesen Kreisel so geplant hat. Die Verwaltung soll den Kreisel einheitlich gestalten, �berfl�ssige Radwegbenutzungspflichten entfernen. Der ADFC hat schon mehrere Eingaben an die Stadt geschickt, ohne sichtbare Resonanz.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat einstimmig und ohne Debatte in den Umweltausschuss �berwiesen (Rat 15.03.2019, TOP � 10). Die Verwaltung stellte dort in einer Tabelle am 25.06.2019 fest, dass die Fachdienste 61.1 Stadt- und Verkehrsplanung, 61.1.2 Verkehrsplanung und 32.1 an der Erstellung einer Vorlage beteiligt sind.
Die Stadt stellte am 25.08.2020 eine Planung im Umweltausschuss vor. Die Verwaltung schlug hier genau das Gegenteil von Radverkehrsf�rderung vor, und wollte an beiden Kreiseln an jeder der 9 Einm�ndungen dem Autoverkehr die uneingeschr�nkte Vorfahrt geben, Radfahrer sollten generell auf den Fussweg und hochbordig beide Kreisel umfahren. Anstatt wie bisher 8 Meter direkt in Gegenrichtung des Radwegs zwischen der Einm�ndung des Stichwegs von der Hannoverschen Stra�e zur Fahrrad-Durchfahrt zum Globus-Baumarkt zu fahren, sollten die Fahrr�der nun einmal ganz um den Kreisel herum und 5 Einm�ndungen �berqueren. Diese angeblich von der Polizei bef�rwortete Planung traf auf breiten Widerstand im Ausschuss, nur die CDU stimmte dieser hochbordigen Fahrradf�hrung zu. Das Thema wurde vertagt und die Gr�ne Ratsfraktion bat den zust�ndigen Verkehrsplaner, in die Fraktionssitzung zu kommen. Die SPD bat die Verwaltung, lieber das vorhandene Chaos beizubehalten als diese Planung umzusetzen.

F. Welter-Schultes: Rat 15.03.2019: Antrag: "Gr�npfeil-Zusatzzeichen"
Thema: Ein Zusatzschild, das unter dem Gr�npfeil (Zeichen 720) angebracht wird und den Westdeutschen die Verkehrsregeln erkl�rt. Das Schild schlie�t eine L�cke in der F�hrerscheinpr�fung (den Gr�npfeil gibt es im Westen erst seit 1994) und hat sich bew�hrt. Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht, dass der Gr�npfeil eine Stop-Funktion beinhaltet. Wer ohne anzuhalten �ber die rote Ampel f�hrt, begeht auch trotz Gr�npfeil einen Rotlichtversto� mit den entsprechenden Konsequenzen.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat einstimmig und ohne Debatte in den Umweltausschuss �berwiesen (Rat 15.03.2019, TOP � 11). In einer dort vorgestellten Tabelle der Verwaltung am 25.06.2019 tauchte dieser Antrag nicht mehr auf. Er fiel einfach unter den Tisch. Ein typischer Fall, wie die Verwaltung mit Ratsantr�gen umgeht. Es wirft auch Fragen auf, ob es sich f�r B�rger �berhaupt lohnt, sich in einer politischen Volksvertretung zu engagieren. Man kann Ideen und Vorschl�ge einbringen - die dann nicht ber�cksichtigt werden und einfach im M�ll landen.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 07.02.2019: Antrag: "Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbr�cke Godehardstra�e"
Thema: Die Radverkehrsf�hrung an der Eisenbahnbr�cke Godehardstra�e ist schlecht. Ma�nahmen zur Verbesserung der Situation werden vorgeschlagen, darunter auch solche, die wenig Kosten verursachen.
Ergebnis: Der Antrag wurde im Ausschuss zun�chst begr��t und an die Verwaltung zur Umsetzung �berwiesen. Die Verwaltung legte dem Bauausschuss am 09.05.2019 eine Vorlage vor und schlug darin vor, anders als im Antrag vorgeschlagen, durch Markierungen die Fahrbahn etwas fr�her einspurig zu machen. Diese Planung konnte mit Bordmitteln bestritten werden, und wurde wenige Monate sp�ter umgesetzt.
Die Verkehrssicherheit wurde dadurch sp�rbar erh�ht, die Gefahrenstelle entsch�rft und die gef�hlte Sicherheit f�r die Radfahrer etwas erh�ht. Der Schutzstreifen wird nun nicht mehr �berfahren. Nach wie vor �berholen jedoch Lkws die Fahrr�der mit hoher Geschwindigkeit unter der Br�cke und ohne den vorgeschriebenen Abstand von 1,50 m. Dennoch ist es besser als vorher, wo noch knapper geschnitten wurde, der Schutzstreifen st�ndig �berfahren wurde, und Beinah-Unf�lle h�ufig vorkamen.
Eine Umsetzung im Sinne des Antrags h�tte einen h�heren Aufwand bedeutet und w�re aufgrund des hohen Personalaufwandes Jahre nach hinten verschoben worden.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 07.02.2019: Antrag: "Gestaltung des westseitigen Fu�- und Radweg-�bergangs am Groner Tor"
Thema: Am Groner Tor soll die Radweg-F�hrung etwas fahrradfreundlicher gestaltet werden, breitere Bordsteinabsenkung an der S�dseite, damit Radfahrer auf der Fahrt zwischen Bahnhof und Rosdorfer Weg den Fu�g�ngern weitr�umiger ausweichen k�nnen.
Ergebnis: Die Verwaltung lehnte es ab, die Bordsteinabsenkung noch breiter zu machen. Ein Verst�ndnis daf�r, wie wichtig es im Radverkehr ist, genug Raum zum Ausweichen zu haben, gab es in der Verwaltung und bei den meisten Politikern nicht. Au�er die Linken, die f�r den Antrag stimmten, lehnten alle Parteien den Antrag ab. In der Stra�enverkehrsplanung G�ttingens hat der Radverkehr nach wie vor die unterste Priorit�t.

F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 17.01.2019: Haushaltsantrag: "R�ckbau von nicht mehr gebrauchten Asphaltwegen im G�ttinger Wald"
Thema: Die Asphaltwege im G�ttinger Wald sollen in Wege mit naturfreundlichen Wegedecken zur�ckgebaut werden, der Asphalt soll umweltgerecht entsorgt werden. Hierzu sollen Zielsetzungen im Haushalt 2019/2020 aufgenommen und pro Jahr 100.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden. Die Piraten hatten bereits im Mai 2016 ermitteln lassen, welche Strecken betroffen waren.
Ergebnis: Insgesamt wurden an vier Stellen Zielformulierungen vorgeschlagen, von denen zwei von den Linken unterst�tzt wurden. Bei einer Formulierung enthielt sich die FDP. Ansonsten lehnten alle Parteien die beantragten Zielvorgaben ab. SPD, CDU und Gr�ne sprachen sich sogar daf�r aus, im unter Landschaftsschutz stehenden G�ttinger Wald die nicht mehr ben�tigten Asphaltwege, wenn sie marode werden, mit Asphaltflicken auszubessern. Im Sommer 2018 waren an der Asphaltstra�e an der Streuobstwiese Sengerfeld mitten im Landschaftsschutzgebiet Asphaltierungsarbeiten durchgef�hrt worden. Die Parteien begr��ten solche Ma�nahmen.

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe: Umweltausschuss 17.01.2019: Anfrage: "Kamerainstallation Kreuzung Geismar Landstra�e/Friedl�nder Weg"
Thema: Wozu die am Friedl�nder Weg installierten Kameras dienen sollen, und ob damit Menschen �berwacht werden zw. werden k�nnen.
Ergebnis: In der Antwort der Verwaltung am 17.01.2019 wird erl�utert, dass die Kameras nur zur Verkehrssteuerung an der betreffenden Ampel dienen, und nur erfasst wird, ob der Raum mit einem Fahrzeug belegt ist oder nicht. Eine andere Information als "belegt" oder "nicht belegt" werde nicht erfasst, ein Fernzugriff von au�en sei nicht m�glich.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 10.01.2019: Stellungnahme zu einem SPD-Antrag (Erschlie�ung eines Neubaugebietes in Roringen)
Pressemitteilung vom 07.01.2019 zum SPD-Antrag.
Thema: Die SPD beantragte das Vorziehen der Arbeiten f�r die Erschlie�ung eines Neubaugebietes f�r Einfamilienh�user in Roringen. Angesprochen wurden der Fl�chenverbrauch und die Priorit�tensetzung in der Wohnraumpolitik.
Ergebnis: Das Baugebiet in Roringen wurde dem SPD-Antrag folgend vorgezogen, wobei im Gegenzug die vorher geplante Erschlie�ung eines anderen Baugebietes f�r Einfamilienh�user mit ebenso hohem Fl�chenverbrauch zur�ckgestellt wurde.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 10.01.2019: Anfrage: "Umsetzung der Freifl�chengestaltung zwischen Leineberg und GVZ III (B-Plan 29)"
Pressemitteilung vom 30.12.2018 dazu.
Thema: Die Logistikfl�chen GVZ III westlich des Leinebergs sind in den vergangenen Jahren bebaut worden, mit einem sehr gro�en Fl�chenverbrauch, auch unter Zustimmung der Gr�nen. Es wurde im B-Plan auch beschlossen, dass zwischen den riesigen Lagerhallen und der Wohnbebauung eine Begr�nung stattfinden sollte. Gestellt wird die Frage, wann das passiert.
Ergebnis: In der Antwort der Verwaltung am 10.01.2019 wird ausgef�hrt, dass es noch bis 2021 dauere, bis die Ma�nahmen abgeschlossen seien. Im Ausschuss wurde zudem erl�utert, dass die Stadt die Begr�nung finanziere, und, da es sich um eine relativ gro�e Ma�nahme handele, der Auftrag �ffentlich ausgeschrieben werden m�sse.

F. Welter-Schultes: Rat 16.12.2018: Antrag: "�nderung des Innenstadtleitbilds im s�d�stlichen Teilbereich"
Pressemitteilung vom 04.12.2018 dazu.
Thema: Das Innenstadtleitbild im s�d�stlichen Teilbereich soll im Zusammenhang mit der Albaniplatz-Planung �berarbeitet und teilkorrigiert werden. Es sehe derzeit Parksuchverkehr in Schleifen vor. Diese Vorgaben sollten revidiert werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde am 14.12.2018 einstimmig in den Bauausschuss �berwiesen. Die CDU bemerkte, dass die Parksuchschleifen deswegen sinnvoll seien, weil die tangentiale Schleichwege vermieden. Die SPD wies darauf hin, dass nicht alle Seiten im Bericht zum Innenstadtleitbild Teil der Beschlussfassung gewesen seien, und zitierte Passagen aus demselben Bericht, worin andere Formulierungen verwendet wurden und die Parksuchschleifen nicht als Teil des Leitbildes betrachtet wurden. Die Gr�nen stimmten dieser Darstellung zu und k�ndigten einen eigenen �nderungsantrag ein.

F. Welter-Schultes: Rat 16.12.2018: Antrag: "Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der GVZ-Stra�e"
Pressemitteilung vom 14.12.2018 dazu.
Thema: Es sollen Ma�nahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der GVZ-Stra�e (Am G�terverkehrszentrum) zwischen der G�terbahnhofstra�e und den Kreiseln am Lutteranger gepr�ft werden. Lkws gef�hrden dort Radfahrer.
Ergebnis: Der Antrag wurde am 14.12.2018 einstimmig in den Umwelt- und Mobilit�tsausschuss �berwiesen. Die SPD �u�erte sich kritisch, die FDP und die Gr�nen sprachen sich f�r eine Verbesserung der Situation aus. Die SPD argumentierte, Radfahrer sollten besser auf der Weender Landstra�e fahren, nicht auf der GVZ-Stra�e.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 06.12.2018: Antrag: "Anbringen von Fahrradb�geln an der Verwaltungsstelle Weende"
Pressemitteilung vom 28.11.2018 dazu.
Thema: An der Verwaltungsstelle im G�ttinger Ortsteil Weende werden Fahrradb�gel moderner Bauart angebracht. Der Ortsrat Weende hatte das knapp 2 Jahre vorher auf Antrag der Gr�nen einstimmig gefordert. Die Verwaltung hatte argumentiert, der Ortsrat m�sse sich an den Kosten beteiligen.
Ergebnis: Die Verwaltung sagte noch in derselben Sitzung die Umsetzung des Antrags zu. Die Fahrradb�gel wurden wenige Tage sp�ter noch vor der folgenden Ortsratssitzung am 13.12.2018 an der Verwaltungsstelle angebracht.
Weitere Pressemitteilung vom 06.12.2018 dazu.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 08.11.2018: Erg�nzungsantrag zu TOP � 8 "Neubau eines Geh - und Radwegs zwischen Esebeck und Elliehausen"
Thema: Aufnahme eines Radwegs, dessen Neubau im Bauausschuss beschlossen wurde, in den Winterdienstplan.
Ergebnis: Der Antrag wurde zu den Akten gelegt und nicht weiter verfolgt. Es wird f�r teures Geld ein neuer Radweg auf ein hoch gelegenes Dorf bei G�ttingen gebaut, der bei Schnee und Eis ohne Winterdienstr�umung kaum befahrbar sein wird.

Hier gehts zum Antragsarchiv der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe mit etlichen verkehrsbezogenen Antr�gen und Anfragen zwischen 01.11.2016 und 01.11.2018. Danach trennte sich die Arbeit von PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes auf.

Piraten-Ratsfraktion: Rat 15.04.2016: Antrag: "R�ckbaupotenziale f�r Asphaltstra�en im G�ttinger Wald ermitteln"
Thema: Die Verwaltung ermittelt, wie viele Wege im G�ttinger Wald alte und nicht mehr gebrauchte Asphaltdecken aufweisen.
Ergebnis: Der Antrag wurde am 15.04.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gr�nen in den Umweltausschuss �berwiesen. Die Verwaltung ermittelte die Strecken (9 Wege, 12,9 km) und die Kosten (etwa 925.000 EUR) und stellte diese in einer Ausarbeitung am 24.05.2016 im Umweltausschuss vor.

Piraten-Ratsfraktion: Rat 25.09.2015: Antrag: "Gr�npfeil f�r den Radverkehr"
Thema: Einf�hrung eines Fahrrad-Gr�npfeils f�r rechtsabbiegenden Radverkehr.
Ergebnis: Abgelehnt von SPD und CDU. Die CDU weil sie gegen Erleichterungen im Radverkehr war, die SPD einfach nur deswegen weil der Antrag von den Piraten kam, "die Verwaltung hat besseres zu tun".

Piraten-Ratsfraktion: Verwaltungsinterne Anfrage 23.04.2014 (monatelang unbeantwortet, im November als Ratsanfrage eingereicht), Antwort im Rat am 30.1.2015: Anfrage: "Technik von Ampelschaltungen"
Thema: Mehr als 20 Fragen zur Technik vom Ampelschaltungen, um zu verstehen, warum G�ttingens Verlehrsleitungssysteme jahrzehntelang hinter den in viel �rmeren L�ndern verwendeten Techniken hinterherhinken, und selbst geringe M�ngel und Fehlschaltungen - die besonders h�ufig bei Ampelumstellungen auftreten - kaum abgestellt werden.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung vom 30.01.2015 (nach 9 Monaten!) bestand aus einer zweiseitigen PDF-Datei, in der die Fragen nur teilweise beantwortet wurden. Darin enthalten waren so inhaltsergiebige S�tze wie "Die Schaltzeiten werden durch Beobachtungen vor Ort gepr�ft." oder "Die Stra�ennamen befinden sich an Stra�enbenennungsschildern an den Stra�en, sie sind ferner im Stadtplan zu finden.".

Ausarbeitungen zu Verkehrsthemen

Oktober 2017: Radverkehr - Vier Poster f�r das B�rgerforum Radverkehrsentwicklungsplan 21.10.2017
------ Poster "Was bevorzugt der Berufs-Radverkehr? Bundesstra�e oder Fahrradstra�e?" (JPG)
------ Poster "Beteiligt sich G�ttingen? Gr�npfeilschilder f�r den Radverkehr" (JPG)
------ Poster "Radverkehrsplanung in der Innenstadt. Beispiel Ost-West-Querung Theaterplatz-Groner Tor" (JPG)
------ Poster "Auswertung der Radverkehrs-Z�hlanlagen" (JPG)

April 2017: Radverkehr - Ost-West-Querungen der Innenstadt: ---- Ausarbeitung "Ost-West-Querung Innenstadt" f�r den Radverkehrsentwicklungsplan (PDF, 7 Seiten)
Diese Ausarbeitung wurde im "Arbeitskreis" zum Radverkehrsentwicklungsplan eingereicht, wobei die Verwaltung eigenm�chtig entschied, dass diese Vorlage dort nicht diskutiert werde.
Dieser Arbeitskreis bestand zwar aus Fachleuten, wurde von uns aber nicht als Arbeitskreis empfunden, in dem gearbeitet wurde. Es war eine Versammlung kompetenter Fachkr�fte, die �ber Zwischenergebnisse informiert wurden, Fragen stellen durften und Vorschl�ge machen, die dann nicht ber�cksichtigt wurden.

Mai 2016: Radverkehr - Stadtviertel-Verbindungsstrecken: ---- Plan "Ausbauf�hige Stadtviertel-Verbindungsstrecken" f�r den Radverkehrsentwicklungsplan (JPG)

M�rz 2015: Kritikpunkte zum Umbau Weender Tor: ---- Eingabe an das Verkehrsministerium (PDF, 15 Seiten)

November 2014: Radverkehr Weender Tor:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (13.11.2014) - Blatt 2 (13.11.2014) - Blatt 3 (14.11.2014) - Blatt 4 (14.11.2014) - Blatt 5 (14.11.2014)
------ Blatt 6 (20.11.2014) - Blatt 7 (20.11.2014) - Blatt 8 (20.11.2014) - Blatt 9 (20.11.2014) - Blatt 10 (27.11.2014)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Skizze mit Verkehrsstr�men (JPG) ---- Grafik zur Spurwahl (JPG)

November-Dezember 2014: Radverkehr Groner Tor:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 11 (27.11.2014) - Blatt 12 (11.12.2014)
------ Tabellen:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Juni 2016: Gr�ne Welle B�rgerstra�e:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Februar 2017: Autoverkehr Merkelstra�e/Calsowstra�e:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (15.02.2017) - Blatt 2 (16.02.2017)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Skizze der Kreuzung (JPG) (mit Verkehrszahlen)

Mai 2017: Fu�verkehr Bahnhofsplatz:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Mai-Juni 2017: Radverkehr Fahrradstra�e Sternstra�e/Elbinger Stra�e bzw. Bundesstra�e Reinh�user Landstra�e:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (16.05.2017 Schillerstr.) - Blatt 2 (07.06.2017 Danziger Str.) - Blatt 3 (15.06.2017 Imm.-Kant-Str.) - Blatt 4 (15.06.2017 Imm.-Kant-Str.)
------ Tabellen:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Mai-Juni 2017: Autoverkehr Roringen: B 27/Hohler Graben und B 27/Rottenanger:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt H1 (23.05.2017 Hohler Graben) - Blatt R1 (23.05.2017 Rottenanger) - Blatt R2 (23.05.2017 Rottenanger) - Blatt R3 (23.05.2017 Rottenanger)
------ Blatt H1 (01.06.2017 Hohler Graben) - Blatt H2 (01.06.2017 Hohler Graben) - Blatt H3 (01.06.2017 Hohler Graben) - Blatt R1 (01.06.2017 Rottenanger) - Blatt R2 (01.06.2017 Rottenanger)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ Grafik 1 (JPG) (Verkehrsaufkommen B 27, 6:03-7:22 Uhr, 15-min-Intervalle)
------ Grafik 2 (JPG) (Verkehrsaufkommen B 27, 6:03-7:22 Uhr, 01-min-Intervalle)
------ Grafik 3 (JPG) (Durchschnittliche Wartezeit Hohler Graben und Rottenanger, 5:45-9:00 Uhr, 15-min-Mittelwerte)
------ Grafik 4 (JPG) (individuelle Wartezeit jedes einzelne Auto, 5:45-9:00 Uhr, Hohler Graben)
------ Grafik 5 (JPG) (individuelle Wartezeit jedes einzelne Auto, 5:45-9:00 Uhr, Rottenanger)

Januar-Februar 2018: Auto- und Radverkehr Merkelstra�e/Calsowstra�e:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (31.01.2018) - Blatt 2 (31.01.2018) - Blatt 3 (31.01.2018) (Z�hlung zur Ferienzeit, nachmittags, Hauptaussagen zu Verh�ltnis Radverkehr:Autoverkehr und Anteil Fahrr�der auf Gehweg und Fahrbahn) -
------ Blatt 4 (20.02.2018) - Blatt 5 (20.02.2018) - Blatt 6 (20.02.2018) (Pendlerverkehrsanalyse nachmittags und Radverkehrsanteil)
------ Blatt 7 (23.02.2018) - Blatt 8 (23.02.2018) - (Verkehrsanalyse morgens, mit Radverkehrsanteil)
------ Blatt 9 (26.02.2018) - Blatt 10 (26.02.2018) - Blatt 11 (26.02.2018) - Blatt 12 (26.02.2018) (Pendlerverkehrsanalyse morgens und Radverkehrsanteil)

------ Tabellen und Grafiken:
------ 31.1.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 31.1.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ 20.2.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 20.2.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ 23.2.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 23.2.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ 26.2.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 26.2.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ Skizze der Kreuzung (JPG) (mit Autoverkehrszahlen 31.1.2018)
------ Skizze der Kreuzung (JPG) (mit Radverkehrszahlen 31.1.2018)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Merkelstra�e (JPG) (20.2.2018 16:30-17:30 h)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Calsowstra�e (JPG) (20.2.2018 16:30-17:30 h)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Merkel- und Calsowstra�e (JPG) (morgens und nachmittags)

Februar/M�rz 2018: Auto- und Radverkehr Friedl�nder Weg:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (19.02.2018, 7:00-7:45 h)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Tabelle morgens (XLS) (Excel) ---- Tabelle morgens (CSV) (Comma-separated values)
------ Tabelle nachmittags (XLS) (Excel) ---- Tabelle nachmittags (CSV) (Comma-separated values)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr morgens (JPG) ---- 15 min-Intervalle Rad- und Pendlerverkehr morgens (JPG)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Friedl�nder Weg (JPG) (morgens und nachmittags)

Februar 2018: Ampelschaltung in Weende (Hannoversche Stra�e):
------ Abfotografierte Zeitaufnahme:
------ Blatt 1 (02.02.2018)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Auswertung und Vorschlag f�r bessere Schaltzeiten (PDF)

M�rz 2018: Auto- und Radverkehr Am Rischen, Geismar:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (15.03.2018, 15:45-17:15 h) ------ Blatt 2 (15.03.2018, 17:15-17:30 h)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Analyse Anteil Radverkehr, Kfz-Pendlerverkehr (JPG)

Mai 2019: Autoverkehr Albaniplatz:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (13.05.2019, 07:15-09:00 h) ------ Blatt 2 (13.05.2019, 07:15-09:00 h)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Analyse Nordseite Albaniplatz ---- Analyse S�dseite Albaniplatz ---- Analyse Gesamtverkehr Albaniplatz

Pressearbeit

Hier gehts zum Pressespiegel der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe (ab 2016) mit Links zu Meldungen der Lokalpresse.

Und hier zum Pressespiegel des Kreisverbandes der G�ttinger Piraten (ab 2014).

12. Oktober 2017: Tempo 30: Verkehrsminister Lies (SPD) f�rdert und blockiert Tempo 30 gleichzeitig (Homepage der Piratenpartei)

14. September 2017: S�dumgehung: Piraten gegen erneute Debatte �ber S�dumgehung (Homepage der Piratenpartei)

10. September 2017: Wirtschaftswege in Geismar: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe f�r �kologisch sensiblen Ausbau von Wirtschaftswegen in der Feldmark (Homepage der Ratsgruppe)

06. September 2017: Radschnellwege: Radschnellweg-F�rderung: Piraten bescheinigen Verkehrsminister Lies mangelnde Sachkenntnis (Homepage der Piratenpartei)

03. September 2017: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Piraten: Touristenbusmisere ist hausgemacht und war absehbar (Homepage der Ratsgruppe)

25. Juli 2017: Radschnellweg: Piraten widersprechen der SPD in ihrer Bewertung des Radschnellweges (Homepage der Piratenpartei)

23. Juni 2017: Hohlweg am Klausberg: Piraten kritisieren verfehlte Verkehrspolitik in der Oststadt (Homepage der Piratenpartei)

14. Juni 2017: Radverkehrentwicklung: Piraten beklagen weiterhin dramatische Abnahme der Radverkehrszahlen (Homepage der Piratenpartei)

10. Juni 2017: Blindenleitsysteme bei Fu�g�nger�berwegen: Rillenplatten: Bauausschuss blamiert sich vor Senioren (Homepage der Ratsgruppe)

29. Mai 2017: Blindenleitsysteme bei Fu�g�nger�berwegen: PIRATEN, PARTEI und FDP stellen Antrag zu mehr Verkehrssicherheit bei Fu�g�nger�berwegen (Homepage der Ratsgruppe)

27. Mai 2017: Nikolausberger Weg/Hohlweg Am Klausberge: PIRATEN und PARTEI im Rat stellen kritische Fragen zur Verkehrsplanung am Klausberg (Homepage der Ratsgruppe)

27. Mai 2017: Weender Stra�e/Gothaer Haus: PIRATEN gegen Verengung der Weender Stra�e: Interessen des Einzelhandels und der Bev�lkerung besser gewichten (Homepage der Ratsgruppe)

09. M�rz 2017: Ampel Weender Tor: Unfall-Ampel Weender Tor: Piraten erneuern Forderung, alle Ampelschaltpl�ne offenzulegen (Homepage der Piratenpartei)

07. M�rz 2017: Stra�enverengung Akazienweg: PIRATEN bewerten Stra�enverengung am Akazienweg als Geldverschwendung (Homepage der Ratsgruppe)

06. M�rz 2017: Weender Stra�e/Gothaer Haus: Gothaer Haus: PIRATEN und PARTEI weiterhin f�r Beibehaltung der vorhandenen Stra�enbreite (Homepage der Ratsgruppe)

31. Januar 2017: Ampel Weender Tor: Piraten begr��en Optimierung der Ampelschaltung am Weender Tor (Homepage der Piratenpartei)

27. Januar 2017: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Piraten begr��en geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof (Homepage der Piratenpartei)

25. Januar 2017: Fernbushaltestelle am Bahnhof: ADAC-Studie best�tigt Piraten-Kritik der Fernbushaltestelle (Homepage der Piratenpartei)

04. September 2016: Radweg am Rosdorfer Weg: Piraten begr��en Kehrtwende der Verwaltung am Rosdorfer Weg (Homepage der Piratenpartei)

14. Juni 2016: Tempo 30 am Nonnenstieg: Piraten begr��en Tempo 30-Ausweisung am Nonnenstieg (Homepage der Piratenpartei)

12. April 2016: Gr�ne Welle Nikolausberger Weg: Gr�ne Welle am Nikolausberger Weg (Homepage der Piratenpartei)

30. M�rz 2016: Radweg am Rosdorfer Weg: Radweg Rosdorfer Weg: Gr�ne wurden vor Abstimmung get�uscht (Homepage der Piratenpartei)

17. M�rz 2016: Radweg am Rosdorfer Weg: Radweg Rosdorfer Weg: Wie 10 Parkpl�tze 1.000 Radfahrern vorgezogen wurden (Homepage der Piratenpartei)

04. M�rz 2016: Bahnhaltepunkt Rosdorf: Bahnhaltepunkt Rosdorf kosteng�nstig gestalten (Homepage der Piratenpartei)

29. Februar 2016: R�ckgang Radverkehrszahlen: R�ckgang der Radverkehrszahlen und erh�hte G�ttinger Stickoxidwerte haben dieselbe Ursache (Homepage der Piratenpartei)

17. Februar 2016: Radschnellweg nach Rosdorf: Radschnellweg nach Rosdorf: Verwaltungsvorschlag geht am Bedarf vorbei (Homepage der Piratenpartei)

10. Dezember 2015: R�ckgang Radverkehrszahlen: Piraten in Sorge wegen Radverkehrsr�ckgang (Homepage der Piratenpartei)

03. Dezember 2015: Fahrrad-Gr�npfeil an Ampeln: Fahrradgr�npfeil-Aufkleber an G�ttinger Ampeln (Homepage der Piratenpartei)

03. November 2015: Fahrrad-Gr�npfeil an Ampeln: Fahrradgr�npfeil-Antrag in K�ln erfolgreich (Homepage der Piratenpartei)

29. Oktober 2015: Weender Tor: Unfall am Weender Tor: Piraten erneuern Kritik an Umbau und Ampelschaltung (Homepage der Piratenpartei)

15. Oktober 2015: Radschnellweg nach Rosdorf: Radschnellwegplanung der Stadt: planlos und frauenfeindlich (Homepage der Piratenpartei)

07. Oktober 2015: Fahrrad-Gr�npfeil an Ampeln: Fahrrad-Gr�npfeil: G�ttingen verpasst Chance, K�ln ergreift sie (Homepage der Piratenpartei)

22. September 2015: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Kritik der Piraten an neuer Fernbushaltestelle (Homepage der Piratenpartei)

04. September 2015: Fahrrad-Gr�npfeil an Ampeln: Piraten beantragen Gr�npfeile f�r Fahrr�der (Homepage der Piratenpartei)

17. Juni 2015: Radschnellweg an der Hauptpost: Radweg-Umbau an der Hauptpost gelungen (Homepage der Piratenpartei)

25. Mai 2015: Bahnhaltepunkt Rosdorf: PIRATEN f�r Bahn-Haltepunkt Rosdorf (Homepage der Piratenpartei)

04. Mai 2015: R�ckgang Radverkehrszahlen: Sorge �ber Radverkehrs-R�ckgang im 1. Quartal (Homepage der Piratenpartei)

16. April 2015: Rot-Gelb-Gelb-Ampel: Rot-Gelb-Gelb-Ampel wurde nachgebaut (Homepage der Piratenpartei)

09. April 2015: Rot-Gelb-Gelb-Ampel: PIRATEN hinterfragen Rot-Gelb-Gelb-Ampel (Homepage der Piratenpartei)

08. April 2015: Weender Tor: PIRATEN hinterfragen sinnfreie Radweg-Absperrungen (Homepage der Piratenpartei)

31. M�rz 2015: Gehwegparken Theodor-Heuss-Stra�e: Parken auf dem Gehweg der Theodor-Heuss-Stra�e (Homepage der Piratenpartei)

25. M�rz 2015: Weender Tor: Fu�g�ngerampeln am Weender Tor (Homepage der Piratenpartei)

02. M�rz 2015: Kritikpunkte zum Umbau Weender Tor: Umbau Weender Tor (Homepage der Piratenpartei)

26. Februar 2015: Gehwegparken Theodor-Heuss-Stra�e: F�r freien Gehweg in der Theodor-Heuss-Stra�e (Homepage der Piratenpartei)

18. Februar 2015: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Testphase f�r Fern- und Reisebusse am ZOB (Homepage der Piratenpartei)

25. Januar 2015: Ampeltechnik: Ampeltechnik von vorgestern (Homepage der Piratenpartei)

23. Januar 2015: Tempo 30-Strategie: Piratenpartei kritisiert Tempo 30-Strategie als nicht zeitgem�� (Homepage der Piratenpartei)

Kontakt zu den Ampelpiraten: vorstand (�t) piratenpartei-goettingen.de

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